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Saarbrücker Erklärung zum Hochschulpakt

Rektorat der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe schließt sich den Forderungen der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands an

 

Die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands haben kürzlich im Rahmen ihrer 61. Kanzlerjahrestagung die "Saarbrücker Erklärung zum Hochschulpakt" mit verschiedenen Forderungen für die Nachfolge des Hochschulpakts und zum Sanierungsstau verabschiedet. Das Rektorat der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe begrüßt diese Erklärung und schließt sich ihr vollumfänglich an.


Saarbrücker Erklärung zum Hochschulpakt

"Der Hochschulpakt hat seit 2007 erfolgreich dazu beigetragen, einer aufgrund der demographischen Entwicklung, der doppelten Abiturjahrgänge in den Ländern und der wachsenden Bildungsbeteiligung steigenden Zahl von Studierenden ein Studium zu ermöglichen. Mittlerweile sind an deutschen Hochschulen über 2,8 Millionen Studierende eingeschrieben, über eine halbe Million nimmt jährlich ein Studium auf. Damit ist die Zahl der Studierenden gegenüber dem Ausgangsjahr des Hochschulpakts 2005 um 43 %, die der Studienanfängerinnen und Studienanfänger sogar um 44 % gestiegen. Bis zum vorläufigen Ende des Hochschulpakts III werden hierfür voraussichtlich insgesamt 38,8 Milliarden Euro von Bund und Ländern bereitgestellt worden sein.

Die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten begrüßen die von den die Regierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Verstetigung des Hochschulpaktes. Alles deutet darauf hin, dass auf die deutschen Hochschulen bis 2030 eine weitgehend gleichbleibende Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern zukommen wird.

Aus unserer Sicht kommt es deshalb darauf an, die in den vergangenen Jahren geschaffenen Studienplatzkapazitäten durch eine Verstetigung des Hochschulpaktes aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen dabei die im Koalitionsvertrag formulierte Abkehr von befristeten Programmen und die Absicht, damit Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzierung und in den Kriterien der Mittelvergabe sicherzustellen. Mit Blick auf das gemeinsame Ziel ist es wichtig, dass bis Anfang des kommenden Jahres Klarheit über die Rahmenbedingungen des neuen Hochschulpaktes geschaffen werden kann, die derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt werden.

Zur Aufrechterhaltung der Studienplatzkapazitäten an den deutschen Hochschulen und der Qualität in der Betreuung von Studierenden ist es notwendig, den Anteil der wegen der ungewissen Finanzierungsperspektive befristeten Arbeitsverhältnisse zu verringern. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlässlichkeit des neuen Hochschulpaktes wird es den Hochschulen ermöglichen, neue Dauerstellen zu schaffen und damit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit großem Engagement zum bisherigen Gelingen des Hochschulpaktes beigetragen haben, eine berufliche Perspektive in der Wissenschaft zu geben.

Sicherung der geschaffenen Kapazitäten
In Anlehnung an den HRK-Beschluss vom Mai letzten Jahres halten wir es deshalb für erforderlich, dass die für den neuen Hochschulpakt vorgesehenen Mittel den Hochschulen zumErhalt der geschaffenen Kapazitäten dynamisiert zur Verfügung gestellt werden. Die Zuweisung sollte nach wenigen, empirisch validen Verteilungsparametern (Studienanfängerinnen und Studienanfängern, Studierende in der Regelstudienzeit plus zwei Semester, Absolventinnen und Absolventen) ohne ein willkürlich gewähltes Bezugsjahr und ohne einschränkende Auflagen erfolgen. Dabei sollten die Mittel zum Kapazitätserhalt, wie vom Wissenschaftsrat empfohlen, von den Hochschulen so eingesetzt werden können, dass sie zugleich qualitätssteigernde Effekte haben. Dies setzt insbesondere eine qualitätsorientierte, flexible Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in den Ländern voraus.
 
Zukunftsthemen in Studium und Lehre
Über den Hochschulpakt hinaus investieren Bund und Länder in einer Reihe verschiedener, wettbewerblich vergebener Programme in die Weiterentwicklung der deutschen Hochschulen. Diese Mittel sollen auch weiterhin temporär und auf der Basis wettbewerblicher Verfahren zur Bewältigung großer Zukunftsthemen in Studium und Lehre wie Digitalisierung oder Internationalisierung vergeben werden.

Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Qualitätspakts Lehre und der Qualitätsoffensive Lehrerbildung angekündigt wird. Das macht es aus Sicht der Hochschulen aber auch erforderlich, dass die verschiedenen Programme hinsichtlich ihrer Rahmenbedingungen von der Ausschreibung über die Vergabeentscheidung bis hin zur Mittelbewirtschaft harmonisiert, transparent gestaltet und vereinfacht werden, um nicht über unnötige Bürokratie das Ziel der Förderung zu gefährden. Hier trägt der Bund über die mit der Abwicklung der Programme beauftragten Projektträger eine wichtige Verantwortung, einerseits dem berechtigten Interesse der Rechenschaftslegung über die Mittelverwendung zu genügen und andererseits die Deregulierungsbemühungen der Länder im Hochschulbereich nicht zu konterkarieren.

Dringend notwendige Investitionen in die Hochschulinfrastruktur
So wichtig eine Verstetigung der Finanzierung und institutionelle Mitverantwortung des Bundes für die Qualität und internationale Konkurrenzfähigkeit von Studium und Lehre an deutschen Hochschulen ist, so notwendig ist die kurz- und mittelfristige Beseitigung des erheblichen baulichen Sanierungsstaus im Hochschulbereich durch die Länder, den die Kultusministerkonferenz selbst für 2025 mit bis zu 20 Milliarden Euro beziffert hat.

Die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten wiederholen auch an dieser Stelle ihre Forderung an die Länder, mehr für den Bestandserhalt der Hochschulinfrastruktur zu tun, um ein weiteres Anwachsen des Sanierungsstaus zu verhindern. Sie bekräftigen die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten im Rahmen der Forschungsförderung – sei es durch eine gesonderte Infrastrukturpauschale oder die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Programmpauschale auf 30 %.

Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands Saarbrücken, September 2018"

 

Weitere Informationen auf www.uni-kanzler.de

Kategorie: Sondermeldung
Dienstag 09 Oktober 2018
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