Befristete Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld auf 30 Tage

Hilfreiche Informationen zur Notbetreuung und den Anspruch auf Kinderkrankengeld, aktualisiert am 28. April 2021

TExtbild in verschiedenen Grüntönen mit den Worten "Notbetreuung und Anspruch auf Kinderkrankengeld im Lockdown"

Die Regelungen für Kitas und Schulen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Eine Übersicht zu Bundesländern und die Weiterleitung zur jeweiligen Homepage mit den Informationen findet sich hier:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198

Hilfreich ist außerdem eine von den Studierendenwerken erstellte Übersicht: https://www.studentenwerke.de/sites/default/files/views_filebrowser/2021-04-12_uebersicht_kita_bundeslaender.pdf

Baden-Württemberg

Die Öffnung von Kitas und Schulen ist abhängig von den Inzidenzzahlen. Die ständig aktualisierten Informationen zur den Coronaverordnungen in Baden-Württemberg finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Kinderkrankengeld - aktualisiert am 28. April 2021

In Umsetzung des Beschlusses der Besprechung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021 regelt der Bund eine befristete Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld.
Im Jahr 2021 stehen nach erneuter Aufstockung vom 22. April 2021 jedem Elternteil 30 statt wie bisher 20 Kinderkrankentage pro Kind zur Verfügung (60 statt 40 Tage für Alleinerziehende). Insgesamt besteht für gesetzlich versicherte Berufstätige für nicht mehr als 90 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 130 Arbeitstage ein Anspruch.

Neu ist zudem, dass ein Anspruch auch dann besteht, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden, oder deren Betreten, auch auf Grund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird, oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht.

Es sind auch Eltern anspruchsberechtigt, die im Homeoffice arbeiten könnten. Eltern mit geringfügig entlohnter Beschäftigung (sogenannter Minijob) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert, sodass sie das Kinderkrankengeld nicht erhalten können.
Voraussetzungen sind, dass:

  • sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  • keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Bei Krankheit des Kindes muss der Krankenkasse ein ärztliches Attest vorgelegt werden, bei Arbeitsausfall aufgrund von Kinderbetreuung wird eine Bescheinigung der Schule oder Einrichtung der Kinderbetreuung benötigt.

Die Anträge für das Kinderkrankengeld sind von den Eltern bei der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse zu stellen. Bei Krankheit des Kindes muss der Krankenkasse ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Bei Arbeitsausfall aufgrund von Kinderbetreuung wird ggf. eine Bescheinigung der Schule oder der Kita benötigt. Hier können die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Schulen die Musterbescheinigung des BMFSFJ als antragsergänzenden Nachweis ausfüllen.

Zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld informiert das BMFSFJ auf seiner Webseite.
Das Gesetzgebungsverfahren wurde am 18. Januar 2021 mit der Veröffentlichung des GWB-Digitalisierungsgesetz (siehe Artikel 8) abgeschlossen und die Regelung tritt rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft.

Eine weitere sehr gute Zusammenstellung findet sich auf den Seiten von br.de . Die Seite wird auch ständig aktualisiert.

Zu den Regelungen für Beamtinnen und Beamte setzen Sie sich bitte direkt mit der Personalabteilung in Verbindung.


Notfallbetreuung

  • Für wen wird eine Notfallbetreuung eingerichtet?

„Die Notbetreuung wird eingerichtet für

  • Schülerinnen und Schüler der Grundschulen aller Klassenstufen,
  • Kinder der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten
  • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
  • Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, soweit sie nicht bereits wieder in der Präsenz unterrichtet werden.“

Die Informationen finden sich hier: „Orientierungshilfe zur Notbetreuung für Schulen (PDF)“, S.1

Zudem gibt es eine Notbetreuung für Kita-Kinder.

  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden können?

„Es ist […] für die Teilnahme an der Notbetreuung zu erklären, dass

  • die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben und
  • sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind.

Es kommt also nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. In beiden Fällen ist möglich, dass die berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung der Betreuung verhindert. Es kommt auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium/Schule an. Auch wenn das Kindeswohl dies erfordert oder andere schwerwiegende Gründe, z.B. pflegebedürftige Angehörige oder ehrenamtlicher Einsatz in Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten oder Feuerwehren, vorliegen, ist eine Aufnahme in die Notbetreuung möglich.“

  • Wie ist die Aufnahme in die Notbetreuung zu „beantragen“?

Es gibt keine Formvorschriften. Die Erziehungsberechtigten geben gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung bzw. der Schule eine Erklärung mündlich, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich ab. Dies soll Bearbeitungszeiten verkürzen.

Für eine möglicherweise notwendige Bescheinigung des Arbeitgebers wenden Sie sich an die Personalabteilung.

  • Wer führt die Notfallbetreuung durch und welchen Umfang hat diese?

Die Notbetreuung wird von den gleichen Trägern durchgeführt, die diese ohne die Schließung wahrnehmen würden.  Sie deckt zudem die gleichen Tage und Zeiten ab wie bei Normalbetrieb.

Alle Informationen, insbesondere Kitas betreffend, finden sich hier: „Orientierungshilfe zur Notbetreuung für Kitas" (PDF), S. 1 und 2

Informationen für Nicht-gesetzlich-Versicherte Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und Selbstständige:

Entschädigungen laut dem Infektionsschutzgesetzes können für bis zu 20 Wochen bei Schließungen von Schulen und Betreuungsangeboten oder Quarantäne bzw. Tätigkeitverbot beantragt werden.

„Anspruch auf Entschädigung haben:

  • Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Betreuungseinrichtungen geschlossen wurden.
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
  • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.“

Arbeitnehmer*innen bekommen die Lohnfortzahlung für max. 6 Wochen als Fortzahlung von ihren Arbeitgebern. Für einen längeren Zeitraum kann ein Antrag gestellt werden. Alle Anträge – auch für Arbeitgeber*innen und Selbstständige - können über die Homepage gestellt werden: https://ifsg-online.de/index.html

Dort finden sich auch alle weiteren Informationen rund um das Thema und die Antragstellung, sowie zuständige Behörden und Ansprechpartner.