Neues zu staatlichen Hilfen für studierende Eltern während der Corona-Pandemie

Das Wichtigste zur Überbrückungshilfe, Erhöhung des Mindestlohns und Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle

Ein großer Plüschpinguin mit Baby-Pinguin und ein kleinerer Pinguin sind so gezeigt, als ob sie sich unterhalten - vor grün weißem Hintergund

Stand April 2021:

Das Wichtigste zur Überbrückungshilfe - zusammengestellt von den Studierendenwerken

Mit einer weiteren Übersicht über die wichtigsten Punkte will das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Verband der Studenten- und Studierendenwerke, Studierende noch einmal vor und bei der Antragstellung von Überbrückungshilfe unterstützen. Anträge auf die Zuschuss-Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Studierende in pandemiebedingter Notlage sind ab heute, 1. April 2021, für den Monat April 2021 möglich. Diese Hilfe wird weiterhin angeboten bis Ende September 2021, zum Ende des Sommersemesters 2021. Die Online-Anträge müssen jeweils für einen Monat gestellt werden.

Checkliste Überbrückungshilfe: Das Wichtigste

  • Immatrikulation an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland - nicht antragsberechtigt sind Studierende an Verwaltungs- und Bundeswehrhochschulen, im berufsbegleitenden bzw. dualen Studium sowie Gasthörer/-innen
  • gültige Ausweisunterlagen 
  • Wohnsitz und ständiger Aufenthalt in Deutschland
  • wesentliche finanzielle Einschnitte – familiäre Unterstützung, Jobben, Selbständigkeit – müssen pandemiebedingt verursacht sein
  • Falls diese Einschnitte weder aus dem aktuellen Antragsmonat, noch aus den beiden Vormonaten stammen: Dokumentation von aktuellen Bemühungen, die Notlage zu ändern, zum Beispiel durch zwei abgelehnte Bewerbungen auf einen Nebenjob
  • Verfügungsberechtigung über ein inländisches Bankkonto
  • bei der Antragstellung Gesamtkontostand unter 500 Euro; Einreichen der vollständigen Kontoauszüge aller Konten aus dem Antrags- und aus dem Vormonat
  • Über den Antrag entscheidet nur das für den Antrag zuständige Studenten- oder Studierendenwerk

„Wichtig ist vor allem dieser Punkt“, erläutert DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde:  „Wenn der Eintritt der pandemiebedingten Notlage länger zurückliegt als zwei Monate vor dem Monat der Antragstellung, muss dokumentiert werden, dass ich mich seitdem bemüht habe, meine finanzielle Situation zu verbessern, zum Beispiel über Bewerbungen auf Nebenjobs. Wer zum Beispiel im Januar 2021 pandemiebedingt den Nebenjob verloren hat, muss bei einer Antragstellung im April 2021 solche Bemühungen nachweisen.“

Online-Antragstellung auf die BMBF-Überbrückungshilfe:www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de

Checkliste und FAQs für Studierende: www.studentenwerke.de/de/content/faqs-zur-überbrückungshilfe-für

BMBF-Telefon-Hotline: 0800 26 23 003, Servicezeiten: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr

Gesetzlicher Mindestlohn steigt in zwei Schritten
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 9,50 Euro brutto pro Stunde, zum 1. Juli 2021 steigt er auf 9,60 Euro. Die Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV3) vom 9. November 2020 wurde am 13. November 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2021
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2021 aktualisiert und die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.
Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 3. November 2020, im Bundesgesetzblatt am 13. November 2020 veröffentlicht. Demnach steigt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres im Jahr 2021 auf 393 Euro. Für Kinder der zweiten Altersstufe, also bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, beträgt der Mindestunterhalt nun 451 Euro und für die dritte Altersstufe bis zur Volljährigkeit 528 Euro. Für die vierte Altersstufe, Kinder ab 18 Jahren, beträgt der Mindestunterhalt 564 Euro.
Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1. Januar 1979 heraus. Die ausführliche Pressemitteilung vom 1. Dezember 2020 können Sie hier nachlesen.

Unterhaltsvorschuss
Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen.
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und entspricht dem gesetzlichen Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergeldes. Sie beträgt seit dem 1. Januar 2021 monatlich:
für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 174 Euro
für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 232 Euro
für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 309 Euro

Stand Januar 2021: Bereits zum Start des Wintersemesters 2020/21 wurde die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bis zum Ende des Wintersemesters, also bis 31. März 2021 verlängert. So ist der Zugang zu einem KfW-Studienkredit nach wie vor vereinfacht und bleibt bis Ende 2021 zinslos.

Wie dieser zu beantragen ist, ist unter den FAQs auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beschrieben.

Außerdem ist es weiterhin möglich, die Zuschüsse, die direkt von den Studierendenwerken ausgezahlt werdne, zu beantragen. Beim Antrag müssen viele Formalitäten beachtet und Unterlagen vorgezeigt werden. Auch dies ist unter den FAQs des BMBF ausführlich beschrieben (weit nach unten scrollen). BEACHTE: Der Zuschuss kann nur online auf dieser Seite des BMBF beantragt werden. Antragsseite

Außerdem informiert das Studierendenwerk Karlsruhe auf seiner Seite ausführlich zu Problemen und möglichen Wegen aus finanziellen Notlagen unter Corona-FAQ-Finanzen.

Erhöhung des Kindergelds und CO2-Komponente beim Wohngeld

Kindergeld: Ab 01. Januar 2021 erfolgt eine Erhöhung des Kindergeldes pro Kind um 15 Euro - Eltern erhalten dann für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro.

Kinderfreibeträge: Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2021 von 7.812 auf 8.388 Euro erhöht.

Steuerlicher Grundfreibetrag: Weiterhin erfolgt eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages von 9.408 Euro auf 9.744 Euro im Jahr 2021 und auf 9.984 Euro im Jahr 2022 – von beiden Maßnahmen profitieren nicht nur Eltern, sondern alle Erwerbstätigen.

Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen: Im Einklang mit der Anhebung des Grundfreibetrages erfolgt eine Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen nach § 33a Abs. 1 EStG von 9.408 Euro um 336 Euro auf 9.744 Euro ab 1. Januar 2021 und um weitere 240 Euro auf 9.984 Euro ab 1. Januar 2022.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Alleinerziehende werden bei der Einkommensteuer mit einem zusätzlichen Steuerfreibetrag besonders berücksichtigt. Sie erhalten einen Entlastungsbetrag bei einem Kind, wenn dieses bei ihnen wohnt und wenn sie für ihr Kind Kindergeld oder die Freibeträge erhalten. Sinn des Entlastungsbetrages ist es, die verteuerte Haushaltsführung von alleinstehenden Alleinerziehenden im Steuerrecht zu berücksichtigen. Dieser Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, geregelt im § 24 b des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wird durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020, im Bundesgesetzblatt am 28. Dezember 2020 veröffentlicht, ab dem Jahr 2020 von 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 Euro pro Kind.

Wohngeld steigt ab 1. Januar 2021 um CO2-Komponente
Ab 2021 wird der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bepreist. Es wird eine nach Haushaltsgröße gestaffelte CO2-Komponente eingeführt und als monatliche Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten (CO2-Komponente) ergeben sich somit folgende Werte für die jeweilige Haushaltsgröße:
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder     Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro
1                                                                                                                  14,40 Euro
2                                                                                                                  18,60 Euro
3                                                                                                                   22,20 Euro
4                                                                                                                   25,80 Euro
5                                                                                                                   29,40 Euro
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied: 3,60 Euro
 

Stand Oktober 2020: In der aktuellen Debatte zu Hilfen und Erleichterungen im Zuge der Corona-Krise ist es schwer den Überblick zu behalten. Tatsächlich gibt es viele hilfreiche Informationen für Studierende vom Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg, der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Bildungsministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Studierendenwerks Karlsruhe, die wir hier zusammengefasst zur Verfügung stellen wollen.

Besonders hatten wir bei unserer Recherche eine Zielgruppe im Blick, nämlich studierende Eltern. Gleich vorweg: Informationen, die sich explizit mit dieser Situation Studierender (wenn z.B. plötzlich die Kinderbetreuung wegfällt) auseinandersetzen, gibt es immer noch sehr wenig. Immerhin wurde mittlerweile die Notbetreuung erweitert. Erkundigen Sie sich, in wie weit sich für Sie als Studierende mit Kind bei z.B. engen Prüfungssituationen hier Möglichkeiten auftun. Wegen evtl. notwendigigen Bescheinigungen wenden Sie sie an das Prorektorat für Studium und Lehre.

Hier nun einige lokale Links zum Thema: https://www.karlsruhe.de/b2/schulen/aktuelles_corona.de und https://corona.karlsruhe.de/kategorie/schulen-kitas

Überbrückungshilfe für Studierende durch das BMBF - Darlehenslose Zuschüsse sollen kommen

Nach langen Diskussionen soll es nun vom BMBF doch einen finanziellen Zuschuss von bis zu 500 Euro für Studierende in finanzieller Notlage geben, der nicht zurückgezahlt werden soll. allerdings steht noch nicht fest, wann das Programm genau startet und wie (streng) die Bedingenungen sein werden. Weitere Info gibt es in einem Artikel in Spiegel-Online.

Bisher stellte das Bundesbildungsministerium nur eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Sie können ab dem 8. Mai bei der KfW ein zinsloses Darlehen beantragen. Was Studierende dazu wissen müssen, gibt es in den FAQ des BMBF.

https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html

Die Informationsseite der KFW findet sich unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-f%C3%BCr-Studierende/

Ergänzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes:

„Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung ergänzt: Die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, wird um die Zeit pandemiebedingter Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs verlängert. Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können zusätzlich um sechs Monate verlängert werden.“ Mehr unter:

https://www.bmbf.de/de/karrierewege-fuer-den-wissenschaftlichen-nachwuchs-an-hochschulen-verbessern-1935.html

Weitere Informationen dazu gibt es unter:

https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona-beeintraechtigungen-fuer-studierende-und-wissenschaft-ab-11331.html

und

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/laengere-befristungen-waehrend-corona-moeglich-2763/?wt_zmc=nl.int.zonaudev.zeit_online_chancen_w3.m_11.05.2020.nl_ref.zeitde.bildtext.link.20200511&utm_medium=nl&utm_campaign=nl_ref&utm_content=zeitde_bildtext_link_20200511&utm_source=zeit_online_chancen_w3.m_11.05.2020_zonaudev_int

Hier nun ein Überblick über weitere wichtige Links und Anlaufstellen:

Unsere Hochschule informiert Sie unter diesem Link regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen:

LINK: https://www.ph-karlsruhe.de/studierende/dashboard/informationen-zum-coronavirus

In folgender Pressemitteilung versichert die KMK, dass „Studentinnen und Studenten, die keine oder nicht alle vorgesehenen Leistungen aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie und dem damit eingeschränkten Lehrangebot erbringen können, […] grundsätzlich keine Nachteile hinsichtlich Regelungen, welche zum Beispiel die Regelstudienzeiten aufgreifen, erfahren [sollen]“.

LINK: https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kmk-sommersemester-2020-findet-statt.html

Das BMBF hierzu schon bezüglich Erleichterungen für BAföG Geförderte reagiert. Unter diesem Link gibt es Informationen vom 07.04.2020:

LINK: https://www.bafög.de/informationen-fuer-bafoeg-gefoerderte-757.php

Es gibt auch eine Information dazu, was möglich ist, wenn das Elterneinkommen sinkt. Gemeint sind hier natürlich die Eltern der Studierenden, aber vielleicht lässt sich der Fall ja darauf ausdehnen, wenn bei Studierenden mit Kind das Elterneinkommen der Partnerin /des Partners sinkt (mehr weiß hier wahrscheinlich das BAföG-Amt des Studierendenwerks). Hier der Link:

LINK: https://www.bafög.de/elterneinkommen-sinkt-wegen-corona-758.php

Das Studierendenwerk Karlsruhe berät auch in diesen Zeiten weiter, alle Stellen sind telefonisch zu erreichen, die Übersicht über die Beratungsstellen (Psychotherapeutische Beratungsstelle, Sozialberatung, Studieren mit Kind u.a.) gibt es hier:

LINK: https://www.sw-ka.de/de/beratung/

Zu Fragen, die sich in der derzeitigen Situation rund ums BAFöG ergeben, hat das Studierendenwerk hier eine Liste zusammengestellt:

LINK: https://www.sw-ka.de/de/finanzen/corona-faq_finanzen_1/?page=1

Wenn auch nicht speziell zur derzeitigen Situation, aber dennoch sehr hilfreich, ist dieser Link zu Fragen rund ums Kind und Finanzen:

LINK: https://www.sw-ka.de/de/beratung/studieren_mit_kind/kind_und_finanzen/

Hier wird auch auf die Möglichkeit der Beurlaubung hingewiesen, während der zwar keine Veranstaltungen besucht werden können (was ja auch bedeutet: nicht müssen), aber Prüfungen abgelegt werden können. Diese Möglichkeit besteht für Studierende mit Kind immer. Hierfür setzen Sie sich am besten mit unserem Studien-Service-Zentrum (SSZ) in Verbindung. Dieses ist telefonisch montags bis donnerstags von 10 - 15 Uhr und freitags von 10 - 13 Uhr erreichbar (+49 721 925 4444) oder per Mail unter ssz.helpdesk(at)vw.ph-karlsruhe.de .

Außerdem ist von Seiten der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe die Zeit für Prüfungsleistungen um fünf Wochen verlängert worden. Fragen hierzu kann auch das SSZ beantworten.

Unsere Hochschule ist natürlich immer abhängig von den Entscheidungen, die das Wissenschaftsministerium (MWK) des Landes als übergeordnete Behörde fällt. Auch das MWK hat eine Übersicht zu den wichtigsten Fragenzusammengestellt:

LINK: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontakt/faq-zu-auswirkungen-von-corona-auf-die-hochschulen/

Leider findet sich auch hier nichts zu der aufgekommenen Frage, was mit Studiengebühren für ein Zweitstudium oder für Internationale Studierende passiert. Unter der Frage „Was ist, wenn man sein Studium durch die Pause nicht in der vorgegebenen Zeit zu Ende bringen kann?“ gibt es nur die Antwort: „Die Maxime ist, Härten zu vermeiden. Es ist eine Lage, für die es keine Blaupause gibt, und in der alle nach kreativen und letztlich gerechten Lösungen suchen müssen.“ Sonst gibt es zu dem Thema nur den Link zu Fragen bezüglich der o.g. Studiengebühren allgemein:

LINK: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/hochschulen-studium/studienfinanzierung/gebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudium/faqs/