Neues zu staatlichen Hilfen für studierende Eltern während der Corona-Pandemie

Verlängerung Überbrückungshilfe und Zuschüsse für Studierende. Erhöhung Kindergeld ab 2021.

Ein großer Plüschpinguin mit Baby-Pinguin und ein kleinerer Pinguin sind so gezeigt, als ob sie sich unterhalten - vor grün weißem Hintergund

Stand Januar 2021: Bereits zum Start des Wintersemesters 2020/21 wurde die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bis zum Ende des Wintersemesters, also bis 31. März 2021 verlängert. So ist der Zugang zu einem KfW-Studienkredit nach wie vor vereinfacht und bleibt bis Ende 2021 zinslos.

Wie dieser zu beantragen ist, ist unter den FAQs auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beschrieben.

Außerdem ist es weiterhin möglich, die Zuschüsse, die direkt von den Studierendenwerken ausgezahlt werdne, zu beantragen. Beim Antrag müssen viele Formalitäten beachtet und Unterlagen vorgezeigt werden. Auch dies ist unter den FAQs des BMBF ausführlich beschrieben (weit nach unten scrollen). BEACHTE: Der Zuschuss kann nur online auf dieser Seite des BMBF beantragt werden. Antragsseite

Außerdem informiert das Studierendenwerk Karlsruhe auf seiner Seite ausführlich zu Problemen und möglichen Wegen aus finanziellen Notlagen unter Corona-FAQ-Finanzen.

Erhöhung des Kindergelds und CO2-Komponente beim Wohngeld

Kindergeld: Ab 01. Januar 2021 erfolgt eine Erhöhung des Kindergeldes pro Kind um 15 Euro - Eltern erhalten dann für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro.

Kinderfreibeträge: Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2021 von 7.812 auf 8.388 Euro erhöht.

Steuerlicher Grundfreibetrag: Weiterhin erfolgt eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages von 9.408 Euro auf 9.744 Euro im Jahr 2021 und auf 9.984 Euro im Jahr 2022 – von beiden Maßnahmen profitieren nicht nur Eltern, sondern alle Erwerbstätigen.

Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen: Im Einklang mit der Anhebung des Grundfreibetrages erfolgt eine Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen nach § 33a Abs. 1 EStG von 9.408 Euro um 336 Euro auf 9.744 Euro ab 1. Januar 2021 und um weitere 240 Euro auf 9.984 Euro ab 1. Januar 2022.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Alleinerziehende werden bei der Einkommensteuer mit einem zusätzlichen Steuerfreibetrag besonders berücksichtigt. Sie erhalten einen Entlastungsbetrag bei einem Kind, wenn dieses bei ihnen wohnt und wenn sie für ihr Kind Kindergeld oder die Freibeträge erhalten. Sinn des Entlastungsbetrages ist es, die verteuerte Haushaltsführung von alleinstehenden Alleinerziehenden im Steuerrecht zu berücksichtigen. Dieser Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, geregelt im § 24 b des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wird durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020, im Bundesgesetzblatt am 28. Dezember 2020 veröffentlicht, ab dem Jahr 2020 von 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 Euro pro Kind.

Wohngeld steigt ab 1. Januar 2021 um CO2-Komponente
Ab 2021 wird der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bepreist. Es wird eine nach Haushaltsgröße gestaffelte CO2-Komponente eingeführt und als monatliche Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten (CO2-Komponente) ergeben sich somit folgende Werte für die jeweilige Haushaltsgröße:
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder     Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro
1                                                                                                                  14,40 Euro
2                                                                                                                  18,60 Euro
3                                                                                                                   22,20 Euro
4                                                                                                                   25,80 Euro
5                                                                                                                   29,40 Euro
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied: 3,60 Euro
 

Stand Oktoner 2020: In der aktuellen Debatte zu Hilfen und Erleichterungen im Zuge der Corona-Krise ist es schwer den Überblick zu behalten. Tatsächlich gibt es viele hilfreiche Informationen für Studierende vom Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg, der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Bildungsministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Studierendenwerks Karlsruhe, die wir hier zusammengefasst zur Verfügung stellen wollen.

Besonders hatten wir bei unserer Recherche eine Zielgruppe im Blick, nämlich studierende Eltern. Gleich vorweg: Informationen, die sich explizit mit dieser Situation Studierender (wenn z.B. plötzlich die Kinderbetreuung wegfällt) auseinandersetzen, gibt es immer noch sehr wenig. Immerhin wurde mittlerweile die Notbetreuung erweitert. Erkundigen Sie sich, in wie weit sich für Sie als Studierende mit Kind bei z.B. engen Prüfungssituationen hier Möglichkeiten auftun. Wegen evtl. notwendigigen Bescheinigungen wenden Sie sie an das Prorektorat für Studium und Lehre.

Hier nun einige lokale Links zum Thema: https://www.karlsruhe.de/b2/schulen/aktuelles_corona.de und https://corona.karlsruhe.de/kategorie/schulen-kitas

Überbrückungshilfe für Studierende durch das BMBF - Darlehenslose Zuschüsse sollen kommen

Nach langen Diskussionen soll es nun vom BMBF doch einen finanziellen Zuschuss von bis zu 500 Euro für Studierende in finanzieller Notlage geben, der nicht zurückgezahlt werden soll. allerdings steht noch nicht fest, wann das Programm genau startet und wie (streng) die Bedingenungen sein werden. Weitere Info gibt es in einem Artikel in Spiegel-Online.

Bisher stellte das Bundesbildungsministerium nur eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Sie können ab dem 8. Mai bei der KfW ein zinsloses Darlehen beantragen. Was Studierende dazu wissen müssen, gibt es in den FAQ des BMBF.

https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html

Die Informationsseite der KFW findet sich unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-f%C3%BCr-Studierende/

Ergänzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes:

„Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung ergänzt: Die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, wird um die Zeit pandemiebedingter Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs verlängert. Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können zusätzlich um sechs Monate verlängert werden.“ Mehr unter:

https://www.bmbf.de/de/karrierewege-fuer-den-wissenschaftlichen-nachwuchs-an-hochschulen-verbessern-1935.html

Weitere Informationen dazu gibt es unter:

https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona-beeintraechtigungen-fuer-studierende-und-wissenschaft-ab-11331.html

und

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/laengere-befristungen-waehrend-corona-moeglich-2763/?wt_zmc=nl.int.zonaudev.zeit_online_chancen_w3.m_11.05.2020.nl_ref.zeitde.bildtext.link.20200511&utm_medium=nl&utm_campaign=nl_ref&utm_content=zeitde_bildtext_link_20200511&utm_source=zeit_online_chancen_w3.m_11.05.2020_zonaudev_int

Hier nun ein Überblick über weitere wichtige Links und Anlaufstellen:

Unsere Hochschule informiert Sie unter diesem Link regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen:

LINK: https://www.ph-karlsruhe.de/studierende/dashboard/informationen-zum-coronavirus

In folgender Pressemitteilung versichert die KMK, dass „Studentinnen und Studenten, die keine oder nicht alle vorgesehenen Leistungen aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie und dem damit eingeschränkten Lehrangebot erbringen können, […] grundsätzlich keine Nachteile hinsichtlich Regelungen, welche zum Beispiel die Regelstudienzeiten aufgreifen, erfahren [sollen]“.

LINK: https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kmk-sommersemester-2020-findet-statt.html

Das BMBF hierzu schon bezüglich Erleichterungen für BAföG Geförderte reagiert. Unter diesem Link gibt es Informationen vom 07.04.2020:

LINK: https://www.bafög.de/informationen-fuer-bafoeg-gefoerderte-757.php

Es gibt auch eine Information dazu, was möglich ist, wenn das Elterneinkommen sinkt. Gemeint sind hier natürlich die Eltern der Studierenden, aber vielleicht lässt sich der Fall ja darauf ausdehnen, wenn bei Studierenden mit Kind das Elterneinkommen der Partnerin /des Partners sinkt (mehr weiß hier wahrscheinlich das BAföG-Amt des Studierendenwerks). Hier der Link:

LINK: https://www.bafög.de/elterneinkommen-sinkt-wegen-corona-758.php

Das Studierendenwerk Karlsruhe berät auch in diesen Zeiten weiter, alle Stellen sind telefonisch zu erreichen, die Übersicht über die Beratungsstellen (Psychotherapeutische Beratungsstelle, Sozialberatung, Studieren mit Kind u.a.) gibt es hier:

LINK: https://www.sw-ka.de/de/beratung/

Zu Fragen, die sich in der derzeitigen Situation rund ums BAFöG ergeben, hat das Studierendenwerk hier eine Liste zusammengestellt:

LINK: https://www.sw-ka.de/de/finanzen/corona-faq_finanzen_1/?page=1

Wenn auch nicht speziell zur derzeitigen Situation, aber dennoch sehr hilfreich, ist dieser Link zu Fragen rund ums Kind und Finanzen:

LINK: https://www.sw-ka.de/de/beratung/studieren_mit_kind/kind_und_finanzen/

Hier wird auch auf die Möglichkeit der Beurlaubung hingewiesen, während der zwar keine Veranstaltungen besucht werden können (was ja auch bedeutet: nicht müssen), aber Prüfungen abgelegt werden können. Diese Möglichkeit besteht für Studierende mit Kind immer. Hierfür setzen Sie sich am besten mit unserem Studien-Service-Zentrum (SSZ) in Verbindung. Dieses ist telefonisch montags bis donnerstags von 10 - 15 Uhr und freitags von 10 - 13 Uhr erreichbar (+49 721 925 4444) oder per Mail unter ssz.helpdesk(at)vw.ph-karlsruhe.de .

Außerdem ist von Seiten der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe die Zeit für Prüfungsleistungen um fünf Wochen verlängert worden. Fragen hierzu kann auch das SSZ beantworten.

Unsere Hochschule ist natürlich immer abhängig von den Entscheidungen, die das Wissenschaftsministerium (MWK) des Landes als übergeordnete Behörde fällt. Auch das MWK hat eine Übersicht zu den wichtigsten Fragenzusammengestellt:

LINK: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontakt/faq-zu-auswirkungen-von-corona-auf-die-hochschulen/

Leider findet sich auch hier nichts zu der aufgekommenen Frage, was mit Studiengebühren für ein Zweitstudium oder für Internationale Studierende passiert. Unter der Frage „Was ist, wenn man sein Studium durch die Pause nicht in der vorgegebenen Zeit zu Ende bringen kann?“ gibt es nur die Antwort: „Die Maxime ist, Härten zu vermeiden. Es ist eine Lage, für die es keine Blaupause gibt, und in der alle nach kreativen und letztlich gerechten Lösungen suchen müssen.“ Sonst gibt es zu dem Thema nur den Link zu Fragen bezüglich der o.g. Studiengebühren allgemein:

LINK: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/hochschulen-studium/studienfinanzierung/gebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudium/faqs/