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Neues Mutterschutzgesetz

neues Mutterschutzgesetz_gültig ab 01.01.2018

Mutterschutz Studentinnen

Der Bundesrat hat am 12. Mai in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig anlässlich der Zustimmung:

"Pünktlich zum Muttertag haben wir es geschafft, dass künftig mehr Frauen vom gesetzlichen Mutterschutz profitieren. Für alle Frauen in Beschäftigung, für Studentinnen und Schülerinnen wird es nun ein einheitliches Schutzniveau geben. Mütter von Kindern mit Behinderung haben künftig Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Zudem wird ein Kündigungsschutz für Frauen neu eingeführt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten. Mit diesem Gesetz sorgen wir ebenfalls dafür, dass Frauen selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilhaben können, denn viele Frauen möchten gerne länger bis zur Geburt arbeiten. Gleichzeitig schreiben wir den notwendigen Schutz fest. Der Mutterschutz wird somit zeitgemäßer und passt sich den modernen Anforderungen an.“

Wesentlich verbessert im Zusammenhang mit der Mutterschutzreform wurde auch die finanzielle Absicherung von privat krankenversicherten Frauen während der Mutterschutzfristen. Durch eine am 11. April 2017 in Kraft getretene Änderung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haben sie während der mutterschutzrechtlichen Schutzfristen Anspruch auf Krankentagegeld zur Kompensation ihres Verdienstausfalls.

Wichtigste Neuerungen

Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, voraussichtlich im Juni/Juli 2017, treten folgende Änderungen in Kraft:

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird bei entsprechendem Antrag von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
  • Es wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.
  • Zudem werden die Regelungen zum Gesundheitsschutz an die unionsrechtlichen Vorgaben unter anderem zur Gefahrstoffkennzeichnung angepasst

Zum 1. Januar 2018 tritt das neugefasste Mutterschutzgesetz (MuSchG) mit umfassenden Änderungen in Kraft:

  • Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  • Zudem werden auch arbeitnehmerähnliche Personen in den Anwendungsbereich klarstellend einbezogen.
  • Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.
  • Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.
  • Durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das MuSchG werden die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und verständlicher.
  • Der neu einzurichtende Ausschuss für Mutterschutz ermittelt unter anderem Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer Schwangeren oder Stillenden und stellt sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes auf. Die von ihm erarbeiteten Empfehlungen sollen Orientierung bei der praxisgerechten Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen bieten.
  • Bei Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt.

 

 

 

Schutzbestimmungen PH Karlsruhe (Stand: 05.11.2010)

(1) Die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes können im Prüfungsverfahren in Anspruch genommen werden. Sie dürfen jedoch nicht zu einem Ausschluss vom Prüfungsverfahren führen, es sei denn, dass dies in entsprechender Anwendung anderer Schutzvorschriften zwingend geboten ist.

(2) Die Fristen der Elternzeit sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Gesetzes über die Gewährung von Elterngeld und Elternzeit (BEEG) auf Antrag im Prüfungsverfahren zu berücksichtigen. Die oder der Studierende muss bis spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab sie bzw. er die Elternzeit antreten will, dem Prüfungsamt unter Beifügung der erforderlichen Nachweise schriftlich mitteilen, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume sie bzw. er Elternzeit in Anspruch nehmen will. Das Prüfungsamt hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die bei einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elterngeld nach BEEG auslösen würden, und teilt der bzw. dem Studierenden das Ergebnis sowie ggf. die neu festgesetzten Prüfungsfristen unverzüglich mit. Die Bearbeitungsfrist der Bachelor- oder Masterarbeit kann nicht durch Elternzeit unterbrochen werden. Die gestellte Arbeit gilt als nicht vergeben. Nach Ablauf der Elternzeit erhält die bzw. der Studierende ein neues Thema.

(3) Studierende, die aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzfristen beurlaubt sind, sind berechtigt, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen und Hochschuleinrichtungen zu nutzen. Die Beurlaubung ist dem Prüfungsamt mitzuteilen.

(4) Studierende, die mit einem Kind unter vierzehn Jahren, für das ihnen die Personesorge zusteht, im selben Haushalt leben und es überwiegend allein versorgen, sind berechtigt, einzelne Prüfungsleistungen und die Bachelor- bzw. Masterarbeit nach Ablauf der in der Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Frist abzulegen.

(5) Studierende, die mit einer pflegebedürftigen Person, mit der sie in gerader Linie verwandt sind, im selben Haushalt leben und diese nachweislich überwiegend allein versorgen, sind berechtigt, einzelne Prüfungsleistungen und die Bachelor- bzw. Masterarbeit nach Ablauf der in der Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Frist abzulegen.

(6) Studierende, die ohne studierunfähig zu sein, wegen länger andauernder Krankheit oder wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung nicht in der Lage sind, die Lehrveranstaltungen regelmäßig zu besuchen oder die erwarteten Studien- bzw. Prüfungsleistungen zu erbringen oder diese ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, sind berechtigt, einzelne Studienleistungen, einzelne Prüfungsleistungen und die Bachelor- bzw. Masterarbeit nach Ablauf der in der Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Frist abzulegen oder gleichwertige Studien- bzw. Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbringen.
Die bzw. der Studierende hat zur Wahrnehmung ihrer bzw. seiner Rechte einen Antrag beim Prüfungsamt einzureichen. Hierbei ist anzugeben, für welchen Zeitraum eine Verlängerung der Fristen beantragt wird. Dem Antrag sind entsprechende Nachweise, insbesondere ärztliche Atteste, beizulegen. In Zweifelsfällen kann die Hochschule ein Attest einer von ihr benannten Ärztin bzw. eines von ihr benannten Arztes verlangen.
Das Prüfungsamt hat zu prüfen, ob die vorstehend genannten Voraussetzungen vorliegen und teilt das Ergebnis sowie gegebenenfalls die neu festgesetzten Prüfungsfristen der bzw. dem Studierenden unverzüglich mit.

(7) Die Berechtigung erlischt mit dem Ablauf des Semesters, in dem die nach Absatz 4 Satz 1 bzw. Absatz 5 Satz 1 bzw. Absatz 6 Satz 1 genannten Voraussetzungen entfallen. Die bzw. der Studierende hat jeweils die entsprechenden Nachweise zu führen; sie bzw. er ist verpflichtet, Änderungen in den Voraussetzungen jeweils unverzüglich mitzuteilen.

(8) Fristen für Wiederholungsprüfungen können jeweils nur um zwei Semester gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 verlängert werden.

(9) Schutzfristen und Fristverlängerungen werden auf Antrag der Betroffenen gewährt. Über den Antrag entscheidet die Leiterin bzw. der Leiter des Prüfungsamtes.