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Neues Mutterschutzgesetz

Das neue Mutterschutzgesetz ist nicht wie geplant am 01.01.2017 in Kraft getreten. Wahrscheinlich ist aber in den nächsten Monaten mit der Veröffentlichung zu rechnen. Mit dem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden.

Erstmals gilt der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen. Das strikte Beschäftigungsverbot wie für Arbeitnehmerinnen in den acht Wochen nach der Geburt soll hier nicht gelten. Schülerinnen und Studentinnen soll es freistehen, Klausuren zu schreiben oder Unterricht und Vorlesungen zu besuchen.

Neben Schülerinnen und Studentinnen sollen jetzt auch weitere arbeitnehmerähnliche Personen, Frauen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Praktikantinnen und Frauen in betrieblicher Berufsbildung in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen. Zudem wird klargestellt, dass die mutterschutzrechtlichen Regelungen beispielsweise auch für Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes oder für Entwicklungshelferinnen gelten.

Gesetzentwurf_neues Mutterschutzgesetz

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Da das neue Mutterschutzgesetz nicht wie geplant am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, ist es wahrscheinlich, dass nicht alle geplanten Neuerungen tatsächlich zum Tragen kommen werden und der Entwurf nur mit Änderungen umgesetzt wird.

 

 

Schutzbestimmungen (Stand: 05.11.2010)

(1) Die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes können im Prüfungsverfahren in Anspruch genommen werden. Sie dürfen jedoch nicht zu einem Ausschluss vom Prüfungsverfahren führen, es sei denn, dass dies in entsprechender Anwendung anderer Schutzvorschriften zwingend geboten ist.

(2) Die Fristen der Elternzeit sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Gesetzes über die Gewährung von Elterngeld und Elternzeit (BEEG) auf Antrag im Prüfungsverfahren zu berücksichtigen. Die oder der Studierende muss bis spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab sie bzw. er die Elternzeit antreten will, dem Prüfungsamt unter Beifügung der erforderlichen Nachweise schriftlich mitteilen, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume sie bzw. er Elternzeit in Anspruch nehmen will. Das Prüfungsamt hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die bei einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elterngeld nach BEEG auslösen würden, und teilt der bzw. dem Studierenden das Ergebnis sowie ggf. die neu festgesetzten Prüfungsfristen unverzüglich mit. Die Bearbeitungsfrist der Bachelor- oder Masterarbeit kann nicht durch Elternzeit unterbrochen werden. Die gestellte Arbeit gilt als nicht vergeben. Nach Ablauf der Elternzeit erhält die bzw. der Studierende ein neues Thema.

(3) Studierende, die aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzfristen beurlaubt sind, sind berechtigt, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen und Hochschuleinrichtungen zu nutzen. Die Beurlaubung ist dem Prüfungsamt mitzuteilen.

(4) Studierende, die mit einem Kind unter vierzehn Jahren, für das ihnen die Personesorge zusteht, im selben Haushalt leben und es überwiegend allein versorgen, sind berechtigt, einzelne Prüfungsleistungen und die Bachelor- bzw. Masterarbeit nach Ablauf der in der Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Frist abzulegen.

(5) Studierende, die mit einer pflegebedürftigen Person, mit der sie in gerader Linie verwandt sind, im selben Haushalt leben und diese nachweislich überwiegend allein versorgen, sind berechtigt, einzelne Prüfungsleistungen und die Bachelor- bzw. Masterarbeit nach Ablauf der in der Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Frist abzulegen.

(6) Studierende, die ohne studierunfähig zu sein, wegen länger andauernder Krankheit oder wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung nicht in der Lage sind, die Lehrveranstaltungen regelmäßig zu besuchen oder die erwarteten Studien- bzw. Prüfungsleistungen zu erbringen oder diese ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, sind berechtigt, einzelne Studienleistungen, einzelne Prüfungsleistungen und die Bachelor- bzw. Masterarbeit nach Ablauf der in der Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Frist abzulegen oder gleichwertige Studien- bzw. Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbringen.
Die bzw. der Studierende hat zur Wahrnehmung ihrer bzw. seiner Rechte einen Antrag beim Prüfungsamt einzureichen. Hierbei ist anzugeben, für welchen Zeitraum eine Verlängerung der Fristen beantragt wird. Dem Antrag sind entsprechende Nachweise, insbesondere ärztliche Atteste, beizulegen. In Zweifelsfällen kann die Hochschule ein Attest einer von ihr benannten Ärztin bzw. eines von ihr benannten Arztes verlangen.
Das Prüfungsamt hat zu prüfen, ob die vorstehend genannten Voraussetzungen vorliegen und teilt das Ergebnis sowie gegebenenfalls die neu festgesetzten Prüfungsfristen der bzw. dem Studierenden unverzüglich mit.

(7) Die Berechtigung erlischt mit dem Ablauf des Semesters, in dem die nach Absatz 4 Satz 1 bzw. Absatz 5 Satz 1 bzw. Absatz 6 Satz 1 genannten Voraussetzungen entfallen. Die bzw. der Studierende hat jeweils die entsprechenden Nachweise zu führen; sie bzw. er ist verpflichtet, Änderungen in den Voraussetzungen jeweils unverzüglich mitzuteilen.

(8) Fristen für Wiederholungsprüfungen können jeweils nur um zwei Semester gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 verlängert werden.

(9) Schutzfristen und Fristverlängerungen werden auf Antrag der Betroffenen gewährt. Über den Antrag entscheidet die Leiterin bzw. der Leiter des Prüfungsamtes.